Allgemeine Versteigerungsbedingungen des Berliner Auktionshauses für Geschichte (BAhfG)

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich

Diese Versteigerungsbedingungen gelten für die Besichtigung, die Versteigerung einschließlich Nachverkauf und die Abwicklung der durch die Versteigerung zustande gekommenen Vereinbarung durch BAhfG einschließlich deren Rückabwicklung.

1.2 Sinngemäße Anwendung

Soweit BAhfG Versteigerungen auf elektronischem Wege (online-Versteigerung) betreibt oder Waren freihändig verkauft, gelten diese AVB sinngemäß, soweit nicht Besondere Geschäftsbedingungen (BVBonline, BVB-Verkauf) etwas anderes bestimmen.

1.3 Fernabsatz

Die Bestimmungen über Fernabsatzverträge (§§ 312b - 312d BGB) finden keine Anwendungen,

1.4 Vollmacht/Ermächtigung des Versteigerers

BAhfG bietet (mangels einer abweichenden ausdrücklichen Erklärung) die angebotenen Versteigerungsgegenstände auf Grundlage der vom Einlieferer erteilten Aufträge im Rahmen der von ihr durchgeführten Versteigerung im Namen und auf Rechnung der Einlieferer an.

BAhfG ist vom Einlieferer bevollmächtigt, mit Wirkung für die Einlieferer als deren Vertreter sämtliche Erklärungen abzugeben oder Handlungen vorzunehmen, die für die Übertragung des Eigentums und/oder zur Übergabe an den Ersteigerer erforderlich sind oder damit zusammenhängen. BAhfG ist in gleicher Weise bevollmächtigt, Forderungen der Einlieferer einzuziehen und ggf. gerichtlich geltend zu machen.

Es besteht kein Anspruch auf die Benennung des Auftraggebers/Einlieferers, es sei denn, dies ist in den AVB ausdrücklich vorgesehen.

1.5 Rechtswahl

Sämtliche Rechtsbeziehungen, auf die sich diese AVB erstrecken, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des internationalen Kaufrechts, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.

1.6 Gerichtsstand / Erfüllungsort

Ist der Ersteigerer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von BAhfG, derzeit Berlin. In Aktivprozessen kann BAhfG einen hiervon abweichenden zulässigen Gerichtsort wählen.

2 Katalog

2.1 Katalogbeschreibungen

Die Katalogbeschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Sie dienen der individualisierenden Objektbeschreibung der zu versteigernden Sachen. Die Beschreibungen beinhalten keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, soweit nicht eine solche Garantie ausdrücklich erklärt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Beschreibung eine Expertise beigefügt ist oder auf eine solche verwiesen wird. Garantieerklärungen werden mangels einer anderen Erklärung im Namen des Einlieferers abgegeben. Katalogbeschreibungen sind auch keine Beschaffenheitsangaben. Es obliegt dem Bieter, die angebotenen Gegenstände eingehend zu besichtigen und deren Beschaffenheit zu prüfen. Die zur Versteigerung gelangenden Gegenstände sind grundsätzlich gebraucht.

2.2 Preisangaben

Die im Katalog angegebenen Preise in EUR sind Mindestpreise.

3 Besichtigung / Prüfung

3.1 Besichtigungsmöglichkeiten

Alle Versteigerungsgegenstände können vor der Auktion, bzw. vor der Bestellung aus dem Katalog (auch Internet) in den Geschäftsräumen des BAhfG zu den im Katalog ausgewiesenen Zeiten eingehend besichtigt werden.

3.2 Prüfung von Eigenschaften

Über die Besichtigung hinausgehende Prüfungen der Beschaffenheit sowie Ansichtssendungen sind nach Absprache und gegen Sicherheitsleistung möglich.

4 Versteigerung

4.1 Aufruf

Nach Aufruf des einzelnen Versteigerungsloses und Nennung des Betrages für das erste Gebot (Mindestgebot) durch den Versteigerer beginnt die Versteigerung durch die Abgabe von Geboten durch die Anwesenden.

4.2 Los

Die Versteigerung erfolgt in der Reihenfolge der Katalognummern. BAhfG ist jedoch berechtigt, Lose zu vereinigen, zu trennen, zurückzuziehen oder außerhalb der Reihenfolge aufzurufen.

4.3 Gebote

Gebote werden in deutscher Sprache und in Euro abgegeben.

4.3.1 Gebote Anwesender

Ein Gebot ist wirksam abgegeben, wenn es zur Kenntnis des Versteigerers gelangt. Ein Übergebot, dass zeitgleich mit dem Zuschlag oder danach abgegeben wird, bleibt unbeachtet.

4.3.2 Schriftliche Gebote

Schriftliche Gebote werden vom BAhfG gewissenhaft, jedoch ohne Gewähr ausgeführt. Es verpflichtet sich, nur eine Steigerungsstufe über dem nächst darunter liegenden Gebot auszunutzen (ca. 5-10%).

Gebote wie "oder" und "maximal" (für mehrere Lose) bleiben im Zweifel unberücksichtigt. Schriftlich Gebote können vom Versteigerer unbeachtet bleiben, wenn sie nicht am Tag vor dem Beginn der Versteigerung beim Versteigerer eingegangen sind.

4.3.3 telefonische Gebote

Telefonisches Bieten ist nur nach vorheriger schriftlicher Anmeldung möglich (Limit = 100.-EUR Ausruf) und bedeutet automatisch Bieten des Limitpreises. Es wird keine Gewähr, für das Zustandekommen der Telefonverbindung oder für fehlerhafte telefonische Auskünfte, gleich welcher Art übernommen.

4.3.4 Rücknahme von Geboten Für das Zurückziehen von schon erteilten Gebotsaufträgen wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 30,- EUR netto je Los erhoben, sofern der Rücktritt später als 5 Werktage vor der Auktion erfolgt. Generell bedarf es dazu der Schriftform.

4.3.5 Zurückweisung

Der Versteigerer darf Gebote ohne Angabe von Gründen zurückweisen. Ein Bieter bleibt an sein Gebot gebunden, wenn ein nachfolgendes Übergebot unwirksam ist oder vom Versteigerer unverzüglich zurückgewiesen wird.

4.3.6 Untergebote

Untergebote werden auf Ausruf/Kataloglimit erhöht!

5 Zuschlag

5.1 Erteilung

Der Zuschlag erfolgt gegen Höchstgebot und wird erteilt, wenn nach dreimaligem Aufruf kein höheres Gebot abgegeben wird.

5.2 Verweigerung

Das BAhfG kann in begründeten Fällen den Zuschlag verweigern, insbesondere wenn der Mindestpreis nicht erreicht ist oder wenn der Bieter sich aus einer anderen Versteigerung des BAhfG in Zahlungsverzug ist oder wenn der Versteigerer hinreichenden Grund zur Besorgnis hat, dass die versteigerten Gegenstände, die unter § 86a StGB fallen oder zumindest fallen können, nicht ausschließlich für die unter 9 genannten zulässigen Zwecke verwendet werden.

5.3 Zuschlag unter Vorbehalt

BAhfG kann den Zuschlag unter Vorbehalt erteilen. Vorbehalten werden kann der Zuschlag insbesondere unter der Voraussetzung der Zustimmung des Einlieferers, der sofortigen Zahlung des Kaufpreises oder eines Teiles hiervon und/oder der Leistung einer hinreichenden Kaufpreissicherheit. Vorbehalten werden kann der Zuschlag auch unter der Voraussetzung einer schriftlichen Erklärung oder des Nachweises, dass die versteigerten Gegenstände, die unter § 86a StGB fallen oder zumindest fallen können, ausschließlich für die unter 9 genannten zulässigen Zwecke verwendet werden.

Schlägt der Versteigerer unter Vorbehalt zu, bleibt der Bieter an sein Gebot für die Dauer von vier Wochen nach dem Zuschlag gebunden. Die Annahme erfolgt mit Absendung der Annahmeerklärung des Versteigerers an die vom Bieter genannte Anschrift. Verstreicht die Frist ohne Annahmeerklärung, wird der Zuschlag gegenstandslos und kann der Versteigerer das Los erneut aufrufen. Im Zweifel kann das BAhfG den Zuschlag endgültig versagen und das Los erneut aufrufen. Die bis dahin abgegebenen Gebote bleiben bis zu diesem Zeitpunkt verbindlich.

5.4 gleiche Gebote

Bei gleich hohem, schriftlichem Gebot entscheidet der Zeitpunkt des tatsächlichen Eingangs. Geben mehrere Personen zeitgleich ein gleich lautendes Angebot ab, entscheidet das Los.

5.5 erneuter Aufruf

Uneinigkeit über das Höchstgebot oder begründete Zweifel am Zuschlag werden durch nochmaligen Aufruf des Loses behoben. Dies gilt auch, wenn versehentlich ein rechtszeitig abgegebenes Gebot übersehen worden ist. Einwände gegen den Zuschlag kann der Versteigerer unbeachtet lassen, wenn sie nicht sofort nach dem Zuschlag erhoben werden. Mit dem erneuten Aufruf erlischt ein erteilter Zuschlag. 5.6 Wirkung des Zuschlages Mit dem Zuschlag kommt der Vertrag zwischen Einlieferer und Ersteigerer zustande. Auf die Anwesenheit des Ersteigerers bei Erteilung des Zuschlages kommt es nicht an. Maßgebend für den Zuschlagpreis ist das Versteigerungsprotokoll.

5.7 Person des Ersteigerers

Der Ersteigerer ist verpflichtet, dem Versteigerer seinen Namen und seine Anschrift mitzuteilen und dies ggf. zu belegen. Der Versteigerer ist berechtigt, diese Daten für die Abwicklung des durch den Zuschlag zustande gekommenen Vertrages zu speichern und dem Einlieferer mitzuteilen.

6 Kaufpreiszahlung

Mit dem Zuschlag verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis an das BAhfG als Vertreter des Einlieferers zu entrichten.

6.1 Zusammensetzung

Der Kaufpreis setzt sich aus dem Zuschlagspreis und dem Aufgeld von 15 % zusammen. Daneben können weitere Entgelte für Lagerung und Versand anfallen.

Bei der Versteigerung im Namen des Einlieferers ist vom Ersteigerer zusätzlich die jeweils gültige Mehrwertsteuer auf das Aufgeld zu zahlen. Auslandslieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der MwSt befreit. Sobald diese erfüllt sind und der Ausfuhrnachweis fristgerecht erbracht ist, wird die gezahlte MwSt zurückerstattet. Das BAhfG ist berechtigt, zuwenig erhobene MwSt nachzufordern, falls die Finanzbehörde den ermäßigten Steuersatz nicht anerkennt.

6.2 Fälligkeit

Der Gesamtpreis ist mit Zuschlag auf Gebote von Anwesenden sofort fällig. Bei Zuschlag auf schriftliche und zulässige fernmündliche Gebote wird der Gesamtpreis fünf Werktage nach Absendung der Rechnung an die vom Ersteigerer mitgeteilte Anschrift fällig.

6.3 Zahlung

Zahlungen anwesender Bieter sind in bar oder mit unwiderruflich bankbestätigten Verrechnungsscheck zu leisten. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt erfüllungshalber. Erfüllung tritt erst mit unwiderruflicher Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto von BAhfG ein. Macht BAhfG von einer vom Ersteigerer erteilten Einzugsermächtigung Gebaruch, tritt Erfüllung erst mit der wirksamer Bestätigung des Versteigerers gegenüber seiner kontoführenden Bank ein. Bei Bezahlung durch Scheck oder Auslandsüberweisungen, hat der Käufer alle anfallenden Bankgebühren zu tragen.

6.4 Erstattung der Mehrwertsteuer

EG-Inländer, die von ihenen erworbene Versteigerungsgegenstände in das Ausland ausführen, erhalten die gezahlte Mehrwertsteuer erstattet, wenn sie binnen zwei Wochen den deutschen zollamtlichen Ausfuhrnachweis vorlegen. Versendet der Versteigerer die Versteigerungsgegenstände in das Ausland, kommt es auf den Ausfuhrnachweis nicht an, wenn die VATNummer des Ersteigerers bei Erteilung des Versandauftrages angegeben worden ist.

6.5 Zurückbehaltungsrecht des Versteigerers

Die Herausgabe oder Lieferung, auch bei Zuschlag auf schriftliche Gebote, erfolgt frühestens nach vollständiger Erfüllung der Gesamtpreisforderung.

6.6 Eigentumsvorbehalt

Wird ein Gegenstand vor Erfüllung der Gesamtpreisforderung herausgegeben, so steht die Eigentumsübertragung unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung der Gesamtpreisforderung. Der Ersteigerer ist nicht berechtigt, die Ware bis dahin weiter zu veräußern oder Veränderungen daran vorzunehmen.

6.7 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht des Ersteigerers

Der Ersteigerer kann gegen die Forderung auf Zahlung des Gesamtpreises nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

6.8 Zahlungsverzug /Abnahmeverweigerung

Bei nicht fristgerechter Bezahlung ist das BAhfG berechtigt, Finanzierungskosten wenigstens in Höhe v. 5% der Zuschlagsumme zu berechnen. Verweigert der Ersteigerer die Abnahme oder bezahlt er nach einmaliger Mahnung (Mahngebühr 15 €) nicht innerhalb von weiteren 14 Tagen, kann das BAhfG wahlweise seine Rechte durch ein Inkassounternehmen geltend machen oder den Zuschlag widerrufen und die Gegenstände frei verkaufen oder erneut versteigern. Die Rechte des Ersteigerers erlöschen und er haftet für den etwaigen Mindererlös und dem Einlieferer und dem Versteigerer hieraus entstehenden Nachteile, insbesondere für die dadurch insgesamt verlorene Provision und sämtliche Kosten in diesem Zusammenhang. Auf einen Mehrerlös hat der Ersteigerer keinen Anspruch.

7 Abnahme Gefahrenübergang Einlagerung Versand

7.1 Abnahme

Der Ersteigerer ist mit Zuschlag zur sofortigen Abnahme des Versteigerungsgegenstandes verpflichtet. Der Versteigerer kann im Katalog oder im Versteigerungstermin abweichende Abholfristen angeben.

7.2 Gefahrenübergang

Mit dem Zuschlag gehen die Gefahr des zufälligen Untergangs und des Verlustes sowie der zufälligen Verschlechterung des Versteigerungsgegenstandes auf den Ersteigerer über, sofern das Versteigerungsgut aus von dem Versteigerer zu vertretenden Gründen nicht sofort übernommen kann bei Zuschlag auf ein Angebot eines Anwesenden zum Ablauf des auf den Zuschlag folgenden ersten Werktages, bei Zuschlag auf ein schriftliches oder fernmündliches Angebot am Ende des auf den Zuschlag folgenden fünften Werktages, bei Versendung in beiden Fällen aber spätestens mit Übergabe an den Spediteur.

7.3 Versand

Die Einlagerung, Demontage, Montage und Versand erfolgen auf Kosten und Risiko des Ersteigerers. Der Versteigerer haftet insoweit nur für von ihm schuldhaft verursachte Schäden. Spediteure und vergleichbare Unternehmer sind nicht Erfüllungsgehilfen des Versteigerers.

Der Versand erfolgt grundsätzlich im versicherten Paket. Mindestversandpauschale innerhalb Deutschlands beträgt 12 € (Europa 25 €/Übersee 50 €), unabhängig von Wert oder Gewicht jeder registrierten Sendung! Der Käufer trägt sämtliche Versandkosten und auch die Versandgefahr.

Andere Versandformen können postalisch nicht ausreichend versichert werden. Folgende Varianten sind möglich: Selbstabholung, versicherter Versand, Beauftragung einer Spedition zu Lasten des Käufers oder Abschluss einer Einzelversandversicherung zu Lasten des Käufers. Auch für Inlandssendungen gilt: Porto und Versicherungskosten für Wertgut, sperriges oder zerbrechliches Gut werden individuell berechnet und können auch nachgefordert werden.

8 Gewährleistung / Haftung /

8.1 Allgemein

Alle zur Versteigerung gelangenden Gegenstände sind gebraucht. Sie werden in dem Zustand versteigert, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Zuschlages befinden, ohne Gewähr für offene oder verdeckte Mängel oder das Vorliegen der im Katalog beschriebenen Beschaffenheiten. Bücher und Alben sind z.B. nicht auf Vollständigkeit geprüft, normale Gebrauchsspuren, Anmerkungen oder Ausstreichungen, werden z.B. im Katalog und beim Aufruf nicht erwähnt.

8.2 Gewährleistung

Das Versteigerungsgut im Namen des Einlieferers versteigert. BAhfG selbst übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit von Gegenständen. Gewährleistungsansprüche richten sich gegen den Einlieferer und verjähren spätestens 12 Monate nach vorbehaltloser Erteilung des Zuschlages.

8.3 Mängelrügen

BAhfG ist vom Einlieferer bevollmächtigt, innerhalb der Gewährleistungsfristen eingehende Mängelrügen für den Einlieferer entgegen zu nehmen, anzuerkennen oder abzulehnen, hierzu zu verhandeln und das Versteigerungsgut zur Prüfung der Mängelrügen entgegen zu nehmen. BAhfG verpflichtet sich, vorgetragene Mängelrügen dem Einlieferer zu übermitteln. BAhfG kann vom Ersteigerer unter Mitteilung des Einlieferers und dessen Anschrift vom Ersteigerer zu verlangen, sich wegen der weiteren Auseinandersetzung um Gewährleistungsansprüchen an den Einlieferer zu wenden.

8.4 sonstige Haftung

BAhfG haftet Dritten nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und darüber hinaus nur im Rahmen der abgeschlossenen Auktionsversicherung. Die von der Versicherung geforderten Bedingungen über Sicherungen, Lagerung und Versand werden von BAhfG eingehalten. Bei Verlust, Zerstörung, etc. wird höchstens zum Limit laut Katalog, abzgl. der vereinbarten Provision erstattet.

9 Versteigerung von Gegenständen, die Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB enthalten oder unter § 86 StGB fallen

Solange der Einlieferer und Bieter/Ersteigerer sich nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie den Katalog und die darin angebotenen Gegenstände, welche die Zeit von 1933 bis 1945 betreffen und unter §§ 86, 86a StGB fallen oder fallen können, nur zu den in § 86 Abs. 3 StGB bestimmten Zwecken (der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung) erwerben.

Der Verkäufer bietet die im Katalog genannten Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an. Mit dem Gebot verpflichtet sich der Bieter, die Gegenstände nur für die oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne § 86 a StGB zu benutzen.

Der Versteigerer ist berechtigt, Versteigerungsgegenstände, die unter §§ 86, 86a StGB fallen oder fallen können, ohne Angabe von Gründen nicht zur Versteigerung zu bringen und einem Bieter den Zuschlag zu verweigern, wenn dieser keine Gewähr dafür bietet, dass diese Gegenstände den in § 86 Abs. 3 StGB genannten Zwecken dienen.

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